Die Ampelkoalition hat sich nun auch in den Detailfragen beim geplanten Gebäudeenergiegesetz geeinigt, das auch als 'Heizungsgesetz' bekannt ist. Was genau ist geplant? Welche Förderung wird es geben? Und was kommt auf Mieter und Vermieter zu? Ein Überblick.
Das Ziel des Gesetzes lautet weiterhin: Von 2024 an soll möglichst jede neu eingebaute Heizung zu mindestens 65 Prozent mit grüner Energie betrieben werden. Vor allem die FDP forderte aber bis zuletzt Änderungen und mehr Flexibilität. Mitte Juni einigten sich die Koalitionspartner dann auf sogenannte"Leitplanken", die mehr Zeit beim Tausch von Heizungen vorsehen.
So soll das Heizungsgesetz an ein Gesetz zur kommunalen Wärmeplanung gekoppelt werden. Vorher soll niemand zur Entscheidung für eine neue Heizung - welcher Art auch immer - verpflichtet werden. Die vorliegenden"Leitplanken" sind nun detaillierter ausgearbeitet worden. Dem Deutschlandfunk liegt das entsprechende Papier aus der FDP-Fraktion vor, aus dem wir zitieren.
In dem FDP-Papier wird nochmals betont, dass auch Holzheizungen die Anforderungen des geplanten Gesetzes erfüllen - ebenso wie etwa Wärmepumpen.30 Prozent der Investitionskosten werden einkommensunabhängig vom Staat übernommen. Haushalte mit einem zu versteuernden Jahreseinkommen von weniger als 40.000 Euro können weitere 30 Prozent Förderung beantragen. Es gibt zudem einen"Geschwindigkeitsbonus" von weiteren 20 Prozent der Kosten.
Neu ist: Nimmt der Vermieter eine Förderung in Anspruch, darf die Umlage auf zehn Prozent erhöht werden. Das soll den Anreiz zum Heizungstausch vergrößern. Die Mieter würden laut dpa aber auch profitieren: Die Förderung soll nämlich weitergegeben werden. Das würde bedeuten: Die Mieterhöhung soll mit Förderung geringer ausfallen als ohne.
Zugleich soll die sogenannte Kappungsgrenze gesenkt werden: Die Jahresmiete soll sich durch eine neue Heizung nicht um mehr als 50 Cent je Quadratmeter Wohnfläche erhöhen dürfen.Die neuen Absprachen müssen in Änderungsanträgen für den vorliegenden Gesetzentwurf formuliert werden. Kommenden Montag soll es im Energieausschuss des Bundestages eine Expertenanhörung geben. Das Parlament könnte die Regelungen dann bis 7.
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