Um etwas gegen hohe Energiepreise zu tun, hat sich die Regierung auf mehrere Entlastungsmaßnahmen verständigt. Ärmere bekommen Direktzahlungen.
Die Spitzen der Ampel-Koalition haben sich am Mittwoch auf ein Entlastungspaket verständigt, mit dem die deutlich gestiegenen Energiekosten ausgeglichen werden sollen. Der Koalitionsausschuss von SPD, Grünen und FDP einigte sich auf ein Bündel von Maßnahmen, die zu unterschiedlichen Zeitpunkten wirksam werden. Kern der Vereinbarung ist der Wegfall der EEG-Umlage auf den Strompreis zum 1. Juli.
Bei der EEG-Umlage erwartet die Koalition, dass die Stromanbieter die Entlastung vollständig an die Kunden weitergeben. Zum 1. Juli müsste die Stromrechnung dann um 3,7 Cent je Kilowattstunde geringer ausfallen. Die Grünen hatten darauf gedrungen, dass sichergestellt wird, dass die Entlastung auch bei den Bürgern ankommt.
Der Grundfreibetrag bei der Einkommensteuer soll ebenfalls rückwirkend zum 1. Januar um 363 Euro auf dann 10.347 Euro angehoben werden, womit die Steuerlast etwas gesenkt wird.
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