Klingbeil wirft Union „Krawallkurs“ in der Ukraine️-Politik vor. Die Lieferungen von schweren Waffen bleiben ein Streitthema zwischen den Parteien.
SPD-Chef Lars Klingbeil hat das Vorgehen der Union in der Diskussion um Waffenlieferungen an die Ukraine scharf kritisiert. „Ich glaube, dass dieser Krawallkurs der Union schaden wird“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur mit Blick auf den von der CDU/CSU-Fraktion geplanten Antrag für Waffenlieferungen im Bundestag.
In der SPD sieht man das als taktisches Manöver. „Die Union sucht ihre Rolle in der Opposition. Das merkt man“, sagte Klingbeil. „In der Ukraine herrscht Krieg, dort sterben Menschen. Diesen grausamen Krieg sollte man nicht für parteitaktische Spiele nutzen. Ich hoffe, diejenigen, die das auch so sehen, setzen sich in der Union durch.“
Einen entsprechenden Entwurf hat die Unionsfraktion nach Informationen der „Bild“-Zeitung am Freitag eingereicht. Demnach soll der Bundestag nächste Woche über Waffenlieferungen an die Ukraine abstimmen. FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Damit wird die FDP die erste Partei sein, die die Forderung nach schweren Waffen für die Ukraine in ihre Beschlusslage aufnehmen wird - durch Beschluss ihres höchsten Beschlussgremiums, nämlich des Bundesparteitages.“
[Lesen Sie außerdem zur Meinung der FDP: Strack-Zimmermann zum Ukraine-Krieg: „Es ist naiv zu glauben, man könne Putin mal soeben davon überzeugen, das Land zu verlassen“ ]
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