Nach Informationen der Berliner Zeitung war die angeblich verbrannte Steuerakte nicht das einzige 'Versehen' der Finanzbehörden. Steckt ein Plan dahinter?
Im Januar 2021 gründete die Landesregierung unter SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV im Eilverfahren - jetzt würde sie sie gerne genauso schnell wieder loswerden, um das Desaster von Nord Stream 2 vergessen zu machen.nehmen kein Ende. Und immer sind die Finanzbehörden des Bundeslandes darin verwickelt.
Warum die Beamtin die Unterlagen verbrannt haben will, erklärt Cicero damit, dass die Frau die Unterlagen zuerst verlegt hatte, dann wiederfand und aus Panik beseitigte, weil der Druck in der Presse und der Behörde so groß gewesen sei.Nach Informationen der Berliner Zeitung haben die Finanzenbehörden aber noch weitere Ungeschicklichkeiten begangen – ob absichtlich oder unabsichtlich lässt sich schwer sagen.
Möglich ist aber, dass diese häufigen angeblichen Versehen der Finanzbehörden sehr ungeschickte Versuche sind, um die Klimastiftung quasi durch die Hintertür aufzulösen. Dazu muss man wissen, dass die Klimastiftung im Januar 2021 von der Landesregierung unter Ministerpräsidentin Manuela Schwesig gegründet wurde, um die Fertigstellung der Pipeline Nord Stream 2 zu garantieren, die von US-Sanktionen bedroht war.
Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern würde die missliebige Stiftung lieber heute als morgen los. Doch das ist rechtlich nicht so einfach. Stiftungen sind gewissermaßen auf die Ewigkeit hin angelegt und können nur aufgelöst werden, wenn der Stiftungszweck entfällt. Bei der Klimastiftung sei das aber mitnichten der Fall argumentiert Manuela Schwesigs Amtsvorgänger und heutige Stiftungsvorstand Erwin Sellering.
Doch auch wenn der Stiftung nur noch die Hälfte des Kapitals bliebe – in Bundesland würde sie immer noch zu den Stiftungen mit einem der größten Vermögen gehören.
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