In der Ampel-Koalition droht ein Streit über die Reform des Klimaschutzgesetzes zu eskalieren. FDP-Verkehrsminister Volker Wissing schlägt Alarm.
vor drastischen Einschnitten für Autofahrer gewarnt – bis hin zu Fahrverboten am Wochenende. Das geht aus einem Schreiben Wissings an die Vorsitzenden der Ampel -Fraktionen SPD, Grüne undUm nach dem geltenden Gesetz sogenannte Klima - Sektor ziele im Verkehr erreichen zu können, wäre nach Wissings Argumentation eine deutliche Verringerung der Pkw- und Lkw-Fahrleistung notwendig.
Grünen-Fraktionsvize Verlinden sagte, das aktuell geltende Recht verlange von Wissing lediglich, ein Klimaschutzprogramm vorzulegen, „in dem sinnvolle Vorschläge enthalten sind, die zu mehr. Es wäre an der Zeit, dass der Minister gute Vorschläge macht.“ Wissing und die FDP lehnen ein von den Grünen seit Langem gefordertes allgemeines Tempolimit auf Autobahnen strikt ab.
Vorgaben zur Emissionsminderung in den einzelnen konkreten Sektoren sollen damit abgeschafft werden. Vor allem die FDP dringt auf eine Reform des Gesetzes, die Teil des Koalitionsvertrags ist. im Juni bei der Vorlage der Pläne gesagt. Das bisherige Gesetz sehe auf dem Papier gut aus, habe in der Realität aber zu wenig bewirkt, sagte Habeck: „Keine Sau hat sich daran gehalten.
Die Daten werden von einem Expertenrat für Klimafragen bewertet. Dieser Bericht wird am kommenden Montag vorgelegt.
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