Wo steht die SPD? Gegen die Klima-Forderungen der Grünen setzen die Sozialdemokraten eine „Politik der Sachlichkeit und Vernunft“. MBauchmueller und georg_ismar berichten
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Ohnehin sind viele der Neulinge in der konservativen Strömung der Partei, dem Seeheimer Kreis, Mitglied geworden - und nicht bei der Parlamentarischen Linken, wie es früher ein fast ungeschriebenes Gesetz im Juso-Lager war. Die Seeheimer haben vor allem auch die Industrie bei dem ganzen Strukturwandel im Blick. Eine der Neuen, die bei den Seeheimern gelandet ist, ist Isabel Cademartori.
Umweltverbände bringt der neue rote Pragmatismus zum Verzweifeln."Olaf Scholz mag zwar ein Freund erneuerbarer Energien sein - aber Naturschutz oder Biodiversität sind ihm fremd", sagt etwa BUND-Chef Olaf Bandt."Das macht es für Umweltverbände nicht einfacher, mit der SPD umzugehen." Obendrein gebe es auch in der SPD Forderungen,"irgendwie alles" zu beschleunigen, auch auf Kosten von Naturschutz und Umweltverträglichkeitsprüfungen.
Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses, Udo Schiefner , mahnt, dass man zu viele Scheindebatten führe - er kritisiert FDP wie Grüne."Streit über Treibstoff, der gar nicht verfügbar, oder über Autobahnneubau, der in der Form von niemandem geplant ist, mag wichtig für die jeweilige Klientel sein. Unserem Gemeinwohl steht das im Weg." Er sieht die SPD in einer ständigen Vermittlerrolle."Ich würde lieber Probleme lösen.
Aber auch in der SPD zeichnet sich ab, dass bei einigen Themen Konflikte drohen. Schon bei der Diskussion über Biokraftstoffe gibt es durchaus auch bei den Sozialdemokraten unterschiedliche Ansichten. Und dann gibt es noch Themen, denen manche junge Abgeordnete weit offener gegenüberstehen als alte Umweltrecken, die unterirdische Speicherung von Kohlendioxid etwa oder neue Züchtungsmethoden in der Gentechnik.
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