+++ Wie Anja Windl bereits im oe24-Interview befürchtete, soll die deutsche Studentin jetzt tatsächlich abgeschoben werden. Am Donnerstag kommt es zum Showdown vor dem Bundesamt für für Fremdenwesen und Asyl. +++
"Es ist nicht so easy mich aus Österreich hinauszubekommen"
Windl berichtet, dass nach einer Aktion in Klagenfurt wie üblich eine Identitätsfeststellung durchgeführt worden sei."Meine Daten wurden dann auch an die Fremdenpolizei weitergeleitet", sagte Windl. Daraufhin erhielt sie die Ladung der Behörden für den Termin in der Steiermark. Sollte Windl tatsächlich ein Aufenthaltsverbot erteilt werden, kündigte sie bereits Einspruch an.
Ähnlich äußerte sich am Mittwoch auch ihr Anwalt Marcus Hohenecker."Das Vorgehen wirkt wie staatliche Repression gegen eine Aktivistin", sagte Hohenecker."Sie hat ihren Wohnsitz in Österreich und tut nichts anderes als ihr demokratisches Recht auf Protest und Versammlungsfreiheit auszuüben", hieß es von ihm."Sie wird sich als EU-Bürgerin wohl dort, wo sie wohnt, auch versammeln und demonstrieren dürfen.
Eine Abschiebung von EU-Bürgerinnen und -Bürgern, gegen die ein Aufenthaltsverbot vorliegt, ist laut Ministerium erlaubt, wenn die Überwachung der Ausreise zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit nötig ist, sie ihrer Verpflichtung zur Ausreise nicht nachkommen oder sie trotz Aufenthaltsverbot nach Österreich zurückgekehrt sind.
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