'Da haben sich ein paar Bremsen gelöst' - In der Asylpolitik scheint die nächste große Krise der Ampelkoalition abgewendet worden zu sein. Kommt jetzt mehr Zug in die weiteren Regierungsvorhaben?
Die Führung der Grünen hat am Wochenende im parteiinternen Asylstreit die nächste potenzielle Krise der Ampel noch einmal verhindern können. Trotzdem bleiben Zweifel, ob die Regierung von Kanzler Olaf Scholz dauerhaft zu neuer Stabilität finden kann.
Der Hintergrund: Die EU-Innenminister hatten mit deutscher Zustimmung beschlossen, dass Anträge von Migranten mit geringen Aussichten auf Asyl bereits an den Außengrenzen im Eilverfahren geprüft werden sollen. Während der Verfahren sollen sie in streng kontrollierten Aufnahmeeinrichtungen bleiben müssen. Der Beschluss sorgte bei Teilen der Grünen für Empörung, weil keine Ausnahmen für Familien mit Kindern vorgesehen sind.
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