Umweltschützer wollen erreichen, dass Deutschland mehr für den Klimaschutz macht. Der bund_net hat deswegen Klage gegen die Bundesregierung eingereicht.
Laut Umweltbundesamt wurden im Verkehrssektor die für 2021 erlaubten Emissionsmengen um 3,1 Millionen Tonnenüberschritten. Im Gebäudesektor waren es 2,5 Millionen Tonnen zu viel. Für 2022 sei eine erneute Überschreitung zu erwarten, sagt der BUND.
Das Klimaschutzgesetz verpflichtet die Minister, Sofortprogramme vorzulegen, sobald Sektoren die Vorgaben verfehlen. Diese Programme prüft ein unabhängiges Expertengremium. Im Falle des Verkehrssektors hatte das Gremium die Vorschläge von Minister Volker Wissing (Ein wirksames Sofortprogramm habe Wissing nicht vorgelegt, moniert der BUND."
Wir können nicht weiter zusehen, wie Teile der Bundesregierung die eigenen Klimaschutzziele ignorieren und wirksame Maßnahmen bei Verkehr und Gebäuden verweigernWenn die Regierung von Olaf Scholz dazu politisch nicht fähig oder willens ist, muss sie gerichtlich dazu verpflichtet werden.
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