Etliche Unternehmen der Erneuerbaren-Energien-Branche halten das Gesetz für „finanzpolitisch einmalig“ konzipiert – und meinen das nicht positiv.
Der Steckdose sieht man nicht an, wo der Strom herkommt – und auch nicht, wie der Preis gemacht wird Foto: dpa
Der Chefjurist des Ökostromers Lichtblick, Markus Adam, sagte, es sei zwar sinnvoll, dass die Bundesregierung Haushalte und Unternehmen bei hohen Energiekosten entlaste. Die Erlösabschöpfung sei aber das falsche Instrument. Schließlich habe der Staat „mit dem Steuerrecht ein starkes und ausreichendes Instrument, um Unternehmen an der Finanzierung öffentlicher Aufgaben zu beteiligen“.
Hat zum Beispiel ein Betreiber seinen Ökostrom langfristig zum Fixpreis verkauft, kann es ihm passieren, dass der Staat aufgrund hoher Spotmarktpreise einen Gewinn abschöpft, den der Stromproduzent nie erzielt hat. „Für den einzelnen Anlagenbetreiber kann dies je nach Großhandelspreisen zu Abschöpfungsbeträgen führen, die noch oberhalb seiner Erlöse liegen“, heißt es in der Beschwerdeschrift.
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