Das geplante Dieselfahrverbot für München sorgt für erregte Debatten. Jetzt haben ein CSU-Politiker und ein Automobilclub öffentlichkeitswirksam Klage angekündigt. Die Stadt München steht dadurch von zwei Seiten unter Druck.
waren für die Erstellung von Luftreinhalteplänen eigentlich die Bundesländer verantwortlich
. Dort spielt man den Ball allerdings gerne weiter. Vom Bayerischen Umweltministerium kam auf eine BR24-Anfrage 2018 die Auskunft: "Es sind die Kommunen, die die Situation vor Ort am genauesten kennen und einschätzen können. Es ist daher ihre Verantwortung, sich im Austausch mit den Landesbehörden einzubringen und Maßnahmen zur Luftreinhaltung zu entwickeln." Seit 2021 ist offiziell die Stadt verantwortlich.
Entscheidend ist die letzte Formulierung "Exit-Option". Florian Wagner vom Klimareferat: "Der Stufenplan wird angehalten, wenn gutachterlich, anhand der Messwerte im Jahresmittel, bestätigt wird, dass die Grenzwerte eingehalten werden." Ob die kommenden Messungen noch mehr dicke Luft verursachen oder die Aufregung sich irgendwann in Wohlgefallen auflösen wird? Fortsetzung folgt.
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