Kirchstetten: Diskussion um Sitzungsprotokoll

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ÖVP stimmte gegen Aufnahme der Protestnote der SPÖ in der Causa Nahversorger in das Gemeinderatsprotokoll.

VP stimmte gegen Aufnahme der Protestnote der SPÖ in der Causa Nahversorger in das Gemeinderatsprotokoll.

Eines ist klar: In Kirchstetten ist man froh, einen Nahversorger zu haben, der zugleich auch Trafik und Postpartner ist. Darüber ist sich auch der gesamte Gemeinderat einig. Nicht ganz so einig war man sich aber in der Gemeinderatssitzung über das Protokoll der vergangenen Sitzung. Denn die SPÖ hatte gefordert, eine „Protestnote“ in das Schreiben mitaufzunehmen, in dem klar gestellt werden sollte, dass die SPÖ sehr wohl hinter dem Projekt stehe.

Doch kurz zur Vorgeschichte: Die Betreiberin des Nahversorgers hatte beschlossen aufzuhören, weil die Übernahme des Postpartners für sie nicht möglich gewesen sei. Schlussendlich konnte aber eine Weiterführung des Geschäftes durch die Firma Kastner erreicht werden. Das wurde der Bevölkerung in einer Aussendung mitgeteilt.

Der Antrag, die Protestnote nicht in das Protokoll aufzunehmen, wurde schließlich mehrheitlich angenommen. Die SPÖ stimmte dagegen. Damit wurde auch die Genehmigung des Protokolls nur mehrheitlich angenommen.

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