Droht nach dem Wahl-Chaos von 2021 jetzt auch noch ein Chaos um die Wiederholungswahl? Möglicherweise muss der für den 12. Februar angesetzte Termin kurzfristig verschoben werden!
Nach dem Urteil des Berliner Verfassungsgerichtshofes war eigentlich klar: Wegen der vielen Pannen müssen die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen in ganz Berlin wiederholt werden. Der Wahlkampf hat längst begonnen, in der Nacht zum 2. Januar werden erste Wahlplakate aufgehängt.
Doch plötzlich ist der für die Wiederholungswahl angesetzte Termin am 12. Februar nicht mehr sicher. Grund: 43 Kläger wenden sich gegen das Urteil der Verfassungsrichter. Begründung: Es sei ungerecht, in der gesamten Stadt erneut wählen zu lassen, wenn es gar nicht in allen Bezirken große Pannen gegeben habe. Sie haben deshalb Beschwerde gegen das Berliner Urteil beim Bundesverfassungsgericht eingelegt.
Zu den 43 Klägern gehören Politiker von SPD, Linke, FDP und Grüne. Von ihnen möchte kaum jemand mit der Presse reden. „Wir wollen das Bundesverfassungsgericht nicht bedrängen“, so einer der Kläger zur B.Z. Mögliches Szenario: Wenn das Bundesverfassungsgericht die Klage annimmt, könnte es per Eil-Entscheidung eine Verschiebung der Wiederholungswahl anordnen, ehe endgültig über den Fall entschieden wird.
Auch Kevin Hönicke , Vize-Bürgermeister in Lichtenberg, hat geklagt. Im Gegensatz zu seinen Mitstreitern spricht er öffentlich über seine Beweggründe: „Da in Lichtenberg die Wahl 2021 gut funktioniert hat, kann ich nicht nachvollziehen, dass die Wahl in allen Bezirken komplett wiederholt werden soll“, so der Politiker zur B.Z. „Bei den Bundestagswahlen wird ja auch anders verfahren.In seinem Bezirk bereitet er trotzdem die Wiederholungswahl vor.
Von CDU und AfD kommt Kritik an der Verfassungsbeschwerde. „Es hat sich eine spannende Verhinderungs-Koalition zusammengefunden, um die Neuwahl zu verhindern“, so CDU-Generalsekretär Stefan Evers . „Die Angst vor Mandatsverlusten dürfte aber eine erhebliche Rolle spielen“, mutmaßt AfD-Fraktionschefin Kristin Brinker .
United States Latest News, United States Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Auch im Sommer 2023 droht wieder Chaos an den FlughäfenIm Sommer 2022 kam es aufgrund von Personalmangel weltweit an vielen Flughäfen zu großen Chaos. Trotz mehr Beschäftige, erwarten die Betreiber auch 2023 große Probleme bei Urlaubsreisen.
Read more »
Einspruch eingelegt: Platzt jetzt die Wiederholungswahl in Berlin?43 Berlinerinnen und Berliner wollen verhindern, dass am 12. Februar noch mal gewählt wird – darunter auch Abgeordnete. Was treibt sie an?
Read more »
Karlsruhe soll Wiederholungswahl stoppen: Verfassungsbeschwerde aus Berlin nimmt erste Hürde vor dem BundesverfassungsgerichtExklusiv: Mitte Februar soll die Abgeordnetenhauswahl in Berlin wiederholt werden. 43 Politiker:innen legten dagegen Beschwerde ein. Diese hat nun hat eine erste Hürde vor dem Bundesverfassungsgericht genommen. (T+)
Read more »