Vor weniger als drei Jahren verschärfte eine Reform die Strafen für sexualisierte Gewalt gegen Kinder. Jetzt führen Erfahrungen aus der Praxis zu einer neuerlichen Änderung. Das sind die Hintergründe.
Wenn Darstellungen sexualisierter Gewalt gegen Kinder zum Beispiel in einem Gruppen-Chat auftauchen, ist das auch für scheinbar Unbeteiligte ein Problem: Denn auch denjenigen Personen, die das sogenannte "kinderpornografische" Material ungewollt zugespielt bekommen haben, droht eine Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr. Jetzt will die Bundesregierung das erst 2021 geänderte Gesetz wieder ändern.
"Es häufen sich die Beispiele von Lehrern und Eltern, die etwa in Klassenchats auf Fälle von Kinderpornografie aufmerksam geworden sind und die Schulleitung oder andere Eltern in bester Absicht darauf hinweisen wollten", bestätigte der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, Sven Rebehn.
Gleichwohl betreffe ein relevanter Anteil der niederschwelligen Fälle des Umgangs mit Kinderpornografie jugendliche und heranwachsende Beschuldigte. Das betreffe insbesondere auch die Fälle, die von Plattformbetreibern wie Meta an die Strafverfolgungsbehörden gemeldet werden. Bei den schwereren Fällen dominierten eindeutig erwachsene Tatverdächtige.
Auch mit der jetzt geplanten Reform bleibe Vorsicht geboten. "Das Weiterleiten des Bildes an eine andere Stelle als die Polizei ist auch künftig keine gute Idee, wird aber bei nachweislich redlichen Zwecken nicht strafrechtlich verfolgt", erläutert der Fachanwalt.Sofort die Polizei einzuschalten und um weitere Handlungsanweisungen bitten, rät Thomas-Gabriel Rüdiger, Leiter des Instituts für Cyberkriminologie an der Hochschule der Polizei des Landes Brandenburg.
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