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Wir sollten Kinderrechte ins Grundgesetz aufnehmen. Eine Verankerung im Grundgesetz würde sicherstellen, dass bei allen staatlichen Maßnahmen und Entscheidungen die Interessen von Kindern vorrangig berücksichtigt würden. Sie würden eine klare rechtliche Grundlage bieten und könnten als Leitlinie für Gesetzgebung und Rechtsprechung dienen.
2009 entschied das Bundesverfassungsgericht beispielsweise, dass die öffentliche Huldigung des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß nicht durch das Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt ist. Denn: »Das bewusste Absetzen von der Unrechtsherrschaft des Nationalsozialismus war historisch zentrales Anliegen aller an der Entstehung wie Inkraftsetzung des Grundgesetzes beteiligten Kräfte.
Das Ziel ist zwar verbindlich, aber nur sehr vage. Daher ist staatliches Handeln weitgehend unkontrolliert, wie es dieses Ziel erreichen möchte. Der Dringlichkeit der Klimakrise als größter Herausforderung unserer Zeit wird dies nicht gerecht.Ich würde mir folgende Ergänzungen des Grundgesetzes im Einzelnen wünschen:
Zur Sitzordnung im Parlament: Die Mitglieder des deutschen Bundestags nehmen im Plenum des Parlaments nicht nach Fraktionszugehörigkeit , sondern nach alphabetischer Reihenfolge Platz .
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