Während sich die FPÖ still auf die nächste Regierungsbeteiligung vorbereitet, setzt ihr Obmann auf Krawall und Provokation. Kommt er so ins Kanzleramt? Von bauer_gernot
Van der Bellen bewertet nicht die Stimmen für eine Partei unterschiedlich, sondern die Eignung der jeweiligen Parteichefs zum Bundeskanzler.Das wäre Willkür. Kelsen hat unsere Bundesverfassung allerdings bewusst als Gegenmodell zur Willkür eines monarchischen Systems aufgebaut.
Vielleicht stößt sich der Bundespräsident noch immer an Ihrer Aussage als Innenminister aus dem Jahr 2019, das Recht habe der Politik zu folgen und nicht die Politik dem Recht. Das bedeutet letztlich auch Willkür.Mit diesem Satz hatte Alexander Van der Bellen in einem persönlichen Gespräch mit mir kein Problem. Ein anderer Satz hat ihn gestört.
Der Hinweis auf das Wasser ist zynisch. Gerade sind vor der griechischen Küste bis zu 500 Menschen auf der Flucht ertrunken.Diese Menschen würden nicht ertrinken, wenn man ihnen von Anfang an klar signalisieren würde, dass es keinen Sinn macht, Geld für einen Schlepper auszugeben, um auf irgendein seeuntüchtiges Boot zu steigen.
Auch Sie kritisieren die Beleuchtung des Parlaments in Regenbogenfarben anlässlich des Pride-Monats. Was stört Sie daran?Sexualität ist eine private Sache. Jeder soll leben, wie er will. Mich stört, dass das eine Form von Kult ist. Eine laute und gut vernetzte Minderheit glaubt, ihre Art zu leben als Inbegriff des Fortschritts präsentieren zu müssen.
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