KI-Verordnung: EU-Staaten für biometrische Überwachung im öffentlichen Raum KI Regulierung
Strafverfolger und Grenzschützer sollen Gesichtserkennung und andere Formen der biometrischen Überwachung im öffentlichen Raum in vielen Fällen einsetzen dürfen. Dafür macht sich der EU-Ministerrat in seiner am Dienstag angenommenen Linie zur geplanten Verordnung für Künstliche Intelligenz stark.
nun aber klargestellt, "zu welchen Zwecken eine solche Nutzung für Strafverfolgungszwecke unbedingt erforderlich ist und für welche Strafverfolgungsbehörden daher ausnahmsweise die Möglichkeit bestehen sollte, solche Systeme zu nutzen".war das eigentliche Verbot von diversen Ausnahmen durchlöchert.
Ferner setzen sich die EU-Länder dafür ein, dass die Bereiche der nationalen Sicherheit und der Verteidigung sowie allgemein militärische Zwecke vom Anwendungsbereich des vorgesehenen KI-Gesetzes ausgenommen werden. Dies soll auch für einschlägige Anwendungen und ihre Ergebnisse gelten, die ausschließlich zu Forschungs- und Entwicklungszwecken verwendet werden.
Der Vorschlag folgt generell einem risikobasierten Ansatz. Ziel ist es, einen einheitlichen, horizontalen Rechtsrahmen für KI festzulegen. Was hochriskante Praktiken betrifft, so wollen die Mitgliedsstaaten das Verbot des Einsatzes von Künstlicher Intelligenz fürauf private Akteure ausdehnen.
Gewährleisten will der Rat zudem, dass KI-Systeme mit vielen möglichen Einsatzwecken wie Bild- oder Spracherkennung erfasst werden, insbesondere wenn sie in eine Hochrisiko-Anwendung integriert werden. Die Kommission soll dazu einen delegierten Rechtsakt erstellen, aber erst eine Konsultation und eine Folgenabschätzung durchführen.
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