Muss der Autokonzern BMW seinen Verkauf von Verbrenner-Pkw begrenzen, um die Klimaziele nicht zu gefährden? Das Landgericht München hat eine Klage der Deutschen Umwelthilfe DUH zugelassen, die genau das fordert. Klimaschützer werten das als Erfolg.
– laut Sachverständigenrat für Umweltfragen insgesamt 6,1 Gigatonnen.
Genau dies ist für das Gericht jetzt der strittige Punkt: Unter welchen Bedingungen kann ein Privatkläger Maßnahmen einklagen, die eigentlich hoheitliche Aufgabe sind, also vom Gesetzgeber zu verantworten sind? Diese Frage der Klimaklage zu beantworten, gilt als juristisches Neuland. Am 7. Februar will das Landgericht München sein Urteil im Fall DUH gegen BMW sprechen.
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