CDU-Plan: keine Bürgermeister und Stadträte ohne Mehrheit!
Die CDU fordert deshalb, dass die neu zusammengesetzten BVVen auch die Stadträte und Bezirksbürgermeister neu bestimmen. Wer keine Mehrheit findet, soll für die Restlaufzeit der eigentlichen Legislaturperiode von seinen Aufgaben entbunden werden. Evers: „Alles andere wäre ein Verstoß gegen das Demokratieprinzip.“
Mit leeren Händen würden Abgewählte nicht gehen: Bis zum Ende der regulären Amtszeit sollen sie 71,75 Prozent ihrer jeweiligen Dienstbezüge bekommen.
United States Latest News, United States Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
CDU-Vize Prien will Maaßen aus der CDU werfenCDU-Vize PrienKarin verlangt den Rauswurf von Maaßen aus der Partei, weil der ehemalige Verfassungsschutzchef „Rassismus und Nazi-Ideologie“ verharmlose. Parteichef Merz äußert sich zurückhaltender. RobertRossmann berichtet
Read more »
Möglicher Ausschluss von CDU-Rechtsaußen: Vize-CDU-Chef greift Maaßen anAndreas Jung attestiert Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen eine „Radikalisierung nach rechts“. Ein Parteiausschluss müsse geprüfft werden. Auch die SPD macht Druck.
Read more »
investor übernimmt mehrheit an restaurantkette l’osteriaErst Burger King, nun L’Osteria: Die Investmentgesellschaft McWin macht sich in der deutschen Gastronomie breit. Mit der Übernahme soll die auf italienisches Essen ausgerichtete Restaurantkette expandieren.
Read more »
CDU-Chef Wegner: Maaßen hat keinen Platz mehr in der ParteiFür den früheren Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen (CDU) ist aus Sicht des Berliner CDU-Vorsitzenden Kai Wegner kein Platz mehr in der Partei. „Herr Maaßen hat eine weitere Grenze überschritten“, sagte Wegner dem „Tagesspiegel“ (Dienstag) mit Blick auf jüngste Äußerungen Maaßens etwa zur Migrationspolitik. „Jetzt muss Schluss sein. Wer sich so äußert, hat in der CDU nichts mehr zu suchen.“ Berlins CDU-Generalsekretär Stefan Evers äußerte sich ähnlich. „Jetzt reicht's“, twitterte er. „Weder dieses Denken, noch diese Sprache haben in der CDU etwas zu suchen.“
Read more »
Womöglich bewaffneter Mann fragte in Rathaus nach Bürgermeister TschentscherDie Hamburger Polizei sucht nach einem Mann, der im Rathaus der Stadt nach Bürgermeister Peter Tschentscher gefragt hat. Einer Zeugin zufolge war der Gesuchte bewaffnet.
Read more »