Das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung kann den Experten zufolge selbst bei vollständiger Umsetzung nicht halten, was es verspricht. Insbesondere in zwei Bereichen.
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„Aus Sicht des Expertenrats fehlt ein zusammenhängendes, in sich schlüssiges und konsistentes Gesamtkonzept und ein übergreifender Maßnahmenrahmen“, erklärten die beteiligten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler. Laut Klimaschutzgesetz müsste der deutsche Ausstoß an Treibhausgasen bis 2030 um mindestens 65 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 sinken. Die Bundesregierung geht von einer verbleibenden Lücke zwischen 2021 und 2030 von rund 200 Megatonnen CO2-Äquivalenten aus. Diese Prognose zweifelt der Expertenrat an.
Insbesondere die Bereiche Gebäude und Verkehr stehen schlecht da. Die Experten bescheinigen der Bundesregierung hier zu wenig Ehrgeiz. Für den Gebäudesektor bleibt demnach eine Lücke bis 2030 von 35 Megatonnen CO2-Äquivalenten, im Verkehrssektor in diesem Zeitraum von 117 bis 191 Megatonnen. Die Unsicherheit beim Verkehr ergebe sich aus unterschiedlichen Angaben der Ministerien für Wirtschaft und Verkehr.
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