Nancy Faeser kommt aus den Negativ-Schlagzeilen nicht heraus. Im Gespräch mit FOCUS online erneuert Markus Söder seine Kritik an der Innenministerin und der Ampel. Der bayerische Ministerpräsident macht klar: Er erwartet sich konkrete Maßnahmen in der Asylpolitik.
warb in ihrem Wahlprogramm dafür, Asylbewerbern schon nach sechs Monaten das Wahlrecht auf kommunaler Ebene zu geben. Die Partei von Spitzenkandidatin Nancy Faeser kassierte den Vorschlag zwar und sprach von einem Fehler. Doch die Kritik reißt nicht ab. „Eine völlig absurde Idee. Mitwird es das definitiv nicht geben“, sagt nun Bayerns Ministerpräsident Markus Söder zu FOCUS online.
In dem Gespräch rechnet Söder mit Innenministerin Faeser und der Asyl-Politik der Ampel ab. „Der Bundesinnenministerin fehlt leider das Gefühl für die tatsächlichen Herausforderungen in unserem Land. Wahlrecht und Staatsbürgerschaft können erst am Ende einer gelungenen Integration stehen, nicht am Anfang oder mittendrin“, sagte der bayerische Ministerpräsident.Söder hatte vor einigen Tagen vorgeschlagen, eine „Integrationsgrenze“ bei 200.
Seine Antwort darauf: „Wir haben festgestellt, dass 200.000 Zuwanderer im Jahr noch zu stemmen waren. Jetzt erwarten wir in Deutschland aber deutlich höhere Zugangszahlen, weil die Ampel die falsche Richtung eingeschlagen hat. Anstatt die Rückführung von kriminellen Straftätern durchzusetzen, gibt es in Deutschland zusätzliche Sonderaufnahmeprogramme.
Bei aller Kritik an Faeser wollte Söder in dem Interview nicht so weit gehen, die Entlassung der Innenministerin zu fordern. Die Verantwortung sieht er bei Bundeskanzler Olaf Scholz : „Das muss der Bundeskanzler für sich entscheiden. Ich halte nichts von ständigen Rücktrittsforderungen. Wichtiger ist, dass endlich in der Sache etwas vorangeht. Und hier bleibt die Ampel beim Thema Migration und Integration leider vieles schuldig.
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„Die Ampel verweigert sich“: Im Asylstreit mit Faeser kontert SöderDer bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen eine Integrationsobergrenze gefordert. Als Richtwert nannte er 200.000 Flüchtlinge pro Jahr, mehr könnten die Kommunen nicht verkraften. Die Bundesregierung lehnte den Vorschlag ab und kritisierte Söders Wahlkampfrhetorik. In einem Interview mit FOCUS Online kontert Söder die Kritik.
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