Union klagt gegen Nachtragshaushalt: CDU und CSU halten die Planung der Ampel für verfassungswidrig, mit der die Regierungsparteien 60 Milliarden Euro in Klimainvestitionen umschichten wollen.
für verfassungswidrig, den der Bundestag im Januar mit den Stimmen der Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP beschlossen hat. Das erklärten der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz, der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe Alexander Dobrindt und der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Mathias Middelberg bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin.
Am 27. Januar hatte der Bundestag mit den Stimmen der Ampelkoalition den zweiten Nachtragshaushalt 2021 beschlossen. Nicht genutzte Kreditermächtigungen in Höhe von 60 Milliarden Euro, die wegen der Mehrausgaben im Rahmen der Corona-Pandemie bewilligt wurden, sollen demnach in den Energie- und Klimafonds umgeschichtet werden, anstatt sie verfallen zu lassen - an der Schuldenbremse vorbei.
Die Klage sei jedoch keine"gegen ausreichende Mittel zur Bewältigung der Klimakrise", betont der CDU-Vorsitzende weiter. Die Union wende sich ausschließlich gegen eine haushälterische Maßnahme. Sie stelle nicht den Klima- und Transformationsfonds an sich in Abrede, sondern nur die Finanzierung. Die Mittel für den Klimaschutz müssten stattdessen über den normalen Haushalt mobilisiert werden.
Die Union hoffe darauf, dass es nach der Klage noch in diesem Jahr Hinweise vom Bundesverfassungsgericht gegen eine Verletzung der Schuldenbremse gebe, erklärte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt.
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