Karin Prien übt scharfe Kritik: „Ein knallharter Vertrauensbruch durch Ministerin Stark-Watzinger“

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Karin Prien übt scharfe Kritik: „Ein knallharter Vertrauensbruch durch Ministerin Stark-Watzinger“
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Die CDU-Ministerin wirft der Bundesbildungsministerin vor, die Verhandlungen um den Digitalpakt 2.0 massiv zu gefährden. Gleichzeitig sage der Bund mehrere Verhandlungstermine ab.

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Die Länder müssten feststellen, dass der Bund den Ende Januar vereinbarten Fahrplan bis zum geplanten Paktabschluss Mitte Mai nicht mehr einhalte, einseitig Verhandlungstermine absage und bereits gefundenen inhaltlichen Übereinstimmungen wieder infrage stelle,Weiter sagte Prien, die auch die Bildungspolitik der Bundesländer mit Unions-Regierung koordiniert: Es stehe zu befürchten, dass Stark-Watzinger die für die Digitalpakt-Fortsetzung nötigen Milliarden...

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