Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) zieht außerordentliche Kontrollen an den Grenzen zum Schengen-Partner Italien in Betracht. Die Frage, 'Werden auch wir bald die Grenze zu Italien kontrollieren, nachdem Lampedusa den Notstand ausgerufen hat?' im Interview mit der 'Kleinen Zeitung' (Sonntag), beantwortete der Kanzler mit: 'Ja.' Am Veto Österreichs gegen den Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgarien will Nehammer festhalten.
undeskanzler Karl Nehammer zieht außerordentliche Kontrollen an den Grenzen zum Schengen-Partner Italien in Betracht. Die Frage,"Werden auch wir bald die Grenze zu Italien kontrollieren, nachdem Lampedusa den Notstand ausgerufen hat?" im Interview mit der"Kleinen Zeitung" , beantwortete der Kanzler mit:"Ja." Am Veto Österreichs gegen den Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgarien will Nehammer festhalten.
Angesichts einer hohen Zahl an ankommenden Migrantinnen und Migranten hatte der Stadtrat der süditalienische Insel Lampedusa am Mittwochabend den Ausnahmezustand ausgerufen. 9.000 Menschen waren seit Montag auf der Insel gelandet, das ist fast um ein Drittel mehr als die Gesamtzahl der Einwohner, die bei 6.300 liegt. Chaotische Zustände seien die Folge gewesen.
Laut Nehammer haben die österreichischen Behörden in Reaktion auf die Verhängung des Ausnahmezustands auf Lampedusa die Schleierfahndung im Grenzraum zu Italien verstärkt."Wir verfolgen das. Es geht um den Kampf gegen Schlepperrouten ", sagte der ÖVP-Obmann, der nach eigenen Angaben zu der Thematik mit der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni telefonierte.
Trotz des Unmuts in Rumänien und Bulgarien über Österreichs Nein zur Aufnahme der beiden Länder in den grenzkontrollfreien EU-Schengen-Raum bleibt der Bundeskanzler bei dem Veto."Eine Erweiterung ist erst umsetzbar, wenn der Außengrenzschutz funktioniert. Das ist nicht der richtige Zeitpunkt", betonte er gegenüber der"Kleinen Zeitung".
Zwischen Schengen-Mitgliedern werden die Grenzen an sich nicht kontrolliert. Es besteht aber die Möglichkeit, begründeterweise und zeitlich begrenzt, außerordentliche Kontrollen einzuführen. So kontrolliert beispielsweise Frankreich an der Grenze zu Italien wegen Terrorismusgefahr und illegaler Immigration. Österreich kontrolliert bereits die Grenzen zu Ungarn und Slowenien mit Blick auf den Migrationsdruck auf die EU-Außengrenzen.
United States Latest News, United States Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Nehammer erwägt Grenzkontrollen auch zu ItalienBundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) zieht außerordentliche Kontrollen an den Grenzen zum Schengen-Partner Italien in Betracht. Die Frage, 'Werden auch wir bald die Grenze zu Italien kontrollieren, nachdem Lampedusa den Notstand ausgerufen hat?' im Interview mit der 'Kleinen Zeitung' (Sonntag), beantwortete der Kanzler mit: 'Ja.' Am Veto Österreichs gegen den Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgarien will Nehammer festhalten.
Read more »
Kanzler-Gattin verletzt: Katharina Nehammer mit BeinschieneNach dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz verletzt sich nun auch noch die österreichische Kanzler-Gattin Katharina Nehammer beim Sport.
Read more »
- Kanzler Nehammer: Bei den Pensionen "ist nicht mehr möglich“Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) erteilt Forderungen nach weiteren Pensionserhöhungen eine Absage und stellt Grenzkontrollen zu Italien in Aussicht. Beim Erneuerbaren-Wärme-Gesetz "bedarf es Adaptierungen".
Read more »
Nehammer: Auch zu Italien Grenzkontrollen möglichBundeskanzler Nehammer zieht in einem Interview mit der 'Kleinen Zeitung' außerordentliche Kontrollen an den Grenzen zum Schengen-Partner Italien in Betracht. Am Veto Österreichs gegen den Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgarien will Nehammer festhalten.
Read more »
Rumänien droht mit Klage gegen Österreich wegen SchengenRumänien hat mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gedroht, sollte Österreich sein Veto gegen den Schengen-Beitritt des Landes aufrechterhalten. Das sagte der rumänische Regierungschef Marcel Ciolacu im Gespräch mit dem 'Standard' (Freitag).
Read more »