Der Kanton Bern hat eine Teilrevision des Polizeigesetzes in die Vernehmlassung geschickt. Da im Grundsatz nichts an der Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden ändert, kann der Gemeinderat d…
Der Kanton Bern hat eine Teilrevision des Polizeigesetzes in die Vernehmlassung geschickt. Da im Grundsatz nichts an der Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden ändert, kann der Gemeinderat den meisten vorgeschlagenen Änderungen zustimmen.
Er begrüsst, dass im Bereich des Jugendschutzes eine Gesetzeslücke geschlossen werden soll. Bei den Änderungen betreffend Videoüberwachung sieht er aber die Gemeindeautonomie in Gefahr. Das totalrevidierte Polizeigesetz trat am 1. Januar 2020 in Kraft. Aufgrund von Beschwerden, die vom Bundesgericht teilweise gutgeheissen wurden und Forderungen aus politischen Vorstössen, veranlasste der Kanton Bern eine Teilrevision, die zurzeit in der Vernehmlassung ist. Aus Sicht des Gemeinderates der Stadt Bern geben die meisten der vorgeschlagenen Änderungen zu keinen Bemerkungen Anlass oder betreffen die Stadt Bern nicht direkt.
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