Die Migrationsexpertin Judith Kohlenberger ist skeptisch, was den EU-Deal mit Ägypten betrifft. Doch es gebe auch Schritte in die richtige Richtung.
Die Migrationsexpertin Judith Kohlenberger ist skeptisch, was den EU-Deal mit Ägypten betrifft. Doch es gebe auch Schritte in die richtige Richtung.Die Europäische Union hat ein Problem. Es kommen zu viele Flüchtlinge und Migranten über das Mittelmeer nach Europa, und dagegen hat bisher wenig geholfen, zumindest nicht langfristig.
Gelinge das nicht, laufe man in Gefahr, langfristig zu einem Anstieg der Menschenrechtsverletzungen beizutragen und so noch mehr Fluchtursachen zu erzeugen. Ziel sei es, Asylverfahren in sichere Drittstaaten zu verlagern und dorthin auch abzuschieben, sagte Nehammer. Dafür müsse man „Tabus brechen“. Mit der Aussage ist Nehammer auf Linie mit seiner Parteienfamillie auf EU-Ebene, der Europäischen Volkspartei EVP. In ihrem Wahlprogramm schlägt sie genau das vor – Stichwort Ruanda. Nicht nur die britischen Konservativen wollen Flüchtlinge nach Ruanda abschieben, damit sie dort Asyl beantragen.
„Dieser Aspekt ist durchaus positiv“, sagt Kohlenberger, „legale Wege können die Zahl der irregulären Ankünfte durchaus reduzieren“. Für Österreich würde sich damit aber nicht viel ändern: Hier sind nur ein paar hundert Ägypter in der Grundversorgung, Asylanträge habe es heuer gerade einmal 27 gegeben.
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