Die Venedig-Kommission hat Kyjiw aufgefordert, das Gesetz gegen Korruption vorerst nicht anzuwenden. Es ist nicht die einzige Kritik daran.
BERLIN taz | Die Venedig-Kommission des Europarats hat der ukrainischen Regierung eine Rüge erteilt. Grund ist das sogenannte Anti-Oligarchengesetz, mit dem Kyjiw den übermäßigen Einfluss von Personen mit großem wirtschaftlichen und politischen Gewicht einschränken will.
Dabei zeichnet sich das ukrainische Anti-Oligarchengesetz durch einen stark personalisierten Ansatz aus. So sieht es die Schaffung einer eigenen Datenbank vor, in die die sogenannten Oligarchen eingetragen werden sollen. Ob man den wenig ehrenvollen Titel bekommt oder nicht, entscheidet allein der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine.
Die Furcht der Superreichen hat einiges ausgelöst Wer also eine gute Geschäftsidee hat, mit dieser 83 Millionen Dollar verdient und sich in einer Partei engagiert, läuft Gefahr, in die Liste der verhassten Oligarchen eingetragen zu werden. Wer seinen Namen in dieser Liste findet, braucht nicht mehr von einer politischen Karriere zu träumen. Denn: Jenen, die als Oligarchen eingetragen sind, ist es verboten, politische Parteien oder Veranstaltungen zu finanzieren.
Allein die Furcht der Superreichen, in diese Liste eingetragen zu werden, hat einiges ausgelöst. So trennte sich Rinat Achmetow, der reichste Mann der Ukraine, im Sommer 2022 von seinen Fernsehkanälen, Internetportalen und Zeitungen. Als Grund gab er das Anti-Oligarchengesetz an.
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