Kampf gegen Kindesmissbrauch: EU-Kommissarin verteidigt Chatkontrolle Chatkontrolle YlvaJohansson
. Justizminister Buschmann twitterte, er sei politisch und rechtlich "sehr skeptisch". "Eine generelle flächendeckende Überwachungsmaßnahme privater Korrespondenz gerade auch im digitalen Raum lehnt mein Haus ab." Im Bundestag sagte er: "Chatkontrollen haben im Rechtsstaat nichts verloren.
Nachdem sie den Vorschlag zunächst grundsätzlich begrüßt hatte, schwenkte auch Faeser um. Am Freitag sagte sie: "Da geht es um verschlüsselte Kommunikation. Das wäre so, als wenn man in jeden Brief, in jeden Briefkasten gucken möchte. Das möchte niemand."Johansson verteidigt dagegen den Entwurf und betont, dieser schreibe keinerlei Technologie vor.
Johansson verweist auf weitere Vorkehrungen zum Schutz der Privatsphäre, etwa bei der Suche nach Grooming-Fällen. Beim Grooming nehmen Erwachsene mit einer Missbrauchsabsicht Kontakt mit Minderjährigen auf.
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