Kaltstart im Finanzdepartement - Neue Finanzministerin trifft auf grossen Schuldenposten

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Mit 7 Milliarden im Minus übernimmt Keller-Sutter die Bundeskasse. Trotzdem erwarten die Kommissionen keine Sparübungen. Bundesrat

Viel Zeit zum Einarbeiten hat die neue Finanzministerin Karin Keller-Sutter nicht. Bereits in den ersten Wochen des neuen Jahres muss sie dem Bundesrat einen finanziellen Ausblick liefern, und dies bei einem Schuldenloch von rund sieben Milliarden Franken.

Diese Entscheide werden nicht schmerzfrei sein. Sie werden schwierig sein. Autor: Karin Keller-Sutter Finanzministerin Nicht vorhandenes Geld ausgeben geht aber auch bei Steuergeldern nicht, dürfen doch die Ausgaben gemäss Schuldenbremse nicht grösser sein als die Einnahmen. Das weiss auch Maurers Nachfolgerin Bundesrätin Karin Keller-Sutter.

Die neue Finanzministerin muss nun bis Ende Januar darlegen, wie sie die Finanzen ins Lot bringen will. Ihre vier Möglichkeiten: Steuern erhöhen, mit Steuersenkungen abwarten, sparen oder beschlossene Ausgaben zeitlich nach hinten verschieben. Auch Gapany sieht grosse Herausforderungen, aber keine drohenden Sparrunden. Vielmehr geht sie davon aus, dass Bundesrat und Parlament beschlossene Ausgaben gewichten und allenfalls aufschieben müssen.

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