In Hamburg konnten mehr als 1000 Islamisten für ein Kalifat demonstrieren. Wird nun die Gruppe Muslim Interaktiv verboten? Dazu schweigt das Innenministerium.
In Hamburg konnten mehr als 1000 Islamisten für ein Kalifat demonstrieren. Wird nun die Gruppe Muslim Interaktiv verboten? Dazu schweigt das Innenministerium.Dabei handelt es sich nicht um Unbekannte. In den vergangenen Wochen hatten mehrere Medien über die islamistische Gruppe berichtet, der Verfassungsschutz führt sie als gesichert extremistisch.
„Es ist unerträglich und brandgefährlich, dass derartige Treffen, die sich gegen unseren Rechtsstaat und die freiheitlich-demokratische Grundordnung richten, in Hamburg stattfinden“, heißt es in dem Antrag. Da Muslim Interaktiv bundesweit tätig sei, liege die Zuständigkeit für ein Verbotsverfahren bei Faesers Ministerium.
Auf Anfrage der Berliner Zeitung bei den Regierungsfraktionen heißt es einhellig, es sei nicht Aufgabe des Parlaments, sich mit einem möglichen Verbotsverfahren zu beschäftigen. Die Sicherheitsbehörden seien gefragt.
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