Dem Regierenden Bürgermeister war anzusehen, was er von Enteignungen hält: nichts! Als die Experten-Kommission zur Vergesellschaftung von Immobilienfirmen ihren Bericht vorstellte, guckte Kai Wegner (50, CDU) missmutig bis angestrengt.
demonstrierten ein paar Dutzend Anhänger der Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“, drinnen ging’s um die Folgen des Volksentscheides. Der Bericht der Kommission wuchs inklusive Stellungnahmen auf 153 Seiten an!
Fazit: Die Mehrheit der 13 Experten sieht keine Probleme mit einer Enteignung! Betroffen: alle Unternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen in Berlin.dankte der Kommission, stellte aber klar: „Es ist kein Geheimnis, dass ich beim Thema Vergesellschaftung stets skeptisch war, ich bin es immer noch. Ich halte das für den falschen Weg!“
Der Rathaus-Chef sieht große Risiken: „Was uns nicht passieren darf – dass wir den Neubau-Motor abwürgen“, so Wegner. „Wir brauchen Rechtssicherheit für Bauunternehmen, für die Wohnungswirtschaft.“ Denn auf viele Fragen liefert die Kommission keine Antworten. So bleibt unklar, wie hoch die Entschädigungen ausfallen sollen. Das müssten wohl die Gerichte klären, so Kommissions-Chefin, Ex-Justizministerin Herta Däubler-Gmelin . „Dann kommen Anwälte der Betroffenen ins Spiel und die müssen abwägen, ob sich ein Gang vor das Gericht lohnt.“
Der Senat muss sich nicht an den Bericht halten, will über ein Gesetz beraten. Wann rechnen die Experten mit ersten Enteignungen? „Das war nicht Teil unserer Prüfung“, so Däubler-Gmelin zur B.Z.
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