Kaum hat das Bundeskabinett seine Digitalstrategie verabschiedet, regt sich Kritik. Vor allem grüne Bundestagsabgeordnete fordern Nachbesserungen. FDP-Politiker:innen gratulieren unterdessen Verkehrsminister Volker Wissing zu „seinem“ Papier.
, seine Bundestagsfraktion habe mit Blick auf die Digitalstrategie zwar wichtige Nachbesserungen erreicht. Zugleich aber hätte man sich „eine sehr viel bessere Beteiligung der Zivilgesellschaft gewünscht“. Überhaupt sei es erst der Initiative der Grünen zu verdanken, dass ein Kapitel zur Zivilgesellschaft in das Strategiepapier aufgenommen worden sei.
Den Ankündigungen müssten nun Taten folgen: Außendorf fordert, „die Einbindung der Zivilgesellschaft“ umzusetzen – „zum Beispiel durch die verstärkte Einbeziehung in Gesetzgebungsprozesse und Standardisierungsgremien und die verbindliche Nutzung von Open Source bei öffentlichen IT-Projekten.“ Tatsächlich hatte sich die Ampelregierung, die Zivilgesellschaft besser in digitalpolitische Vorhaben einzubinden.
Darüber hinaus müssten „wichtige Punkte“ geklärt werden, so Außendorf, „beispielsweise das Digitalbudget, das im Koalitionsvertrag vereinbart wurde und bisher nicht im Haushalt hinterlegt ist“. Ohne Geld für die Vorhaben geht es nicht. Soauch Detlef Müller, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, dass die beschlossenen Maßnahmen der Digitalstrategie „in den jeweiligen Bundesministerien umgesetzt werden und ein stetiges Monitoring erfolgt“.
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