Die Kabinettsklausur in Meseberg soll für die Ampel-Koalition der Auftakt zu einem geräuschloseren Regieren sein. Doch nicht alle Streitpunkte sind beseitigt.
Kanzler Olaf Scholz marschiert vorneweg, hinter ihm stellen sich die ersten übrigen Kabinettsmitglieder zum Gruppenfoto auf. Christian Lindner drängt durch die anderen nach vorn zum Kanzler und sucht den richtigen Platz, Scholz dirigiert Lindner mit unauffälliger Handbewegung an seine rechte Seite.
Schon nach der Sommerpause wollte die Ampel-Koalition die Streitigkeiten der vergangenen Monate hinter sich lassen. Nachdem das durch den Streit um ein Steuerpaket Lindners schief gegangen war, sollte nun in Meseberg der neue Aufbruch gelingen. Mal wieder. Tatsächlich räumte die Bundesregierung vor und auf der Klausur in Meseberg einige Themen ab. Die umstrittene Kindergrundsicherung wurde kurz vor Beginn geeint, Lindners Steuererleichterungen für Unternehmen in Meseberg genauso beschlossen und das Bürokratieabbaugesetz auf den Weg gebracht. Mit all diesen Maßnahmen will die Bundesregierung sich dem Eindruck entgegenstellen, sie tue zu wenig gegen die Wirtschaftskrise.
Auf der Klausur war die Debatte um einen subventionierten Industriestrompreis kein Thema. Doch beendet ist die Diskussion damit nicht. Während die FDP einen Industriestrompreis strikt ablehnt, sind die Grünen dafür. Und auch die SPD-Bundestagsfraktion erhöht mit einem neuen Beschluss jetzt auch den Druck, nur sieht ihr eigener Kanzler einen Industriestrompreis weiterhin skeptisch.
Der Kanzler gehörte in Meseberg nicht „zum harten Kern“ der Kabinettsmitglieder, die am Vorabend nach dem traditionellen gemeinsamen Grillen bis um halb zwei zusammensaßen. Am Tag über, so berichtet es ein Kabinettsmitglied, sei die Stimmung zunächst etwas gedämpft gewesen. Der Knoten sei aber abends geplatzt, nachdem die Gesetze durch gewesen und der Gastredner und Soziologe Steffen Mau einen Vortrag gehalten hatte.
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