Kabinett will bei Klausur 'Impulse für Wirtschaft und Wachstum' setzen
Kabinett will bei Klausur"Impulse für Wirtschaft und Wachstum" setzenBERLIN --Das Bundeskabinett kommt am Dienstag kommender Woche zu einer zweitägigen Klausurtagung im Gästehaus der Bundesregierung in Meseberg zusammen und berät dort auch über die aktuelle Wirtschaftslage und"Impulse für Wirtschaft und Wachstum". Das gab der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner bei einer Pressekonferenz in Berlin bekannt.
Die Klausurtagung soll nach seinen Worten um 13 Uhr mit dem Thema"Künstliche Intelligenz als Zukunftstechnologie für die Verbesserung der Verwaltungsdigitalisierung" beginnen. Daran nehmen laut den Angaben auch Gäste aus Wissenschaft und Wirtschaft teil. Im Anschluss stehen demnach"die aktuelle wirtschaftliche Lage sowie Impulse für Wirtschaft und Wachstum auf der Tagsesordnung".
In einem zweiten Themenblock soll es um den"digitalen Fortschritt im Spannungsfeld von Datennutzbarkeit und Datenschutz" gehen. Als Gäste sind laut Büchner dazu die Wiener Universitätsprofessorin Christiane Wendehorst sowie SAP-CEO Christian Klein eingeladen. Am Mittwoch wollen Scholz und sein Kabinett dann Büchner zufolge über eine bessere Rechtsetzung und modernere Bürokratie in Europa beraten.
Auch über den Stand der Beratungen zur Kindergrundsicherung wollte er keine Angaben machen. Das Kabinett sei in der Kabinettssitzung"frei zu besprechen, was es besprechen möchte", sagte er auf die Frage, ob die Kindergrundsicherung auch Thema in Meseberg sei. Wie Scholz mehrfach gesagt habe, gehe die Regierung von einem"guten Ergebnis" auch bei diesem Thema bis zum Ende des Monats aus.
Die Bundesregierung hatte zuvor bereits angekündigt, bei der Kabinettsklausur einen wirtschaftspolitischen Schwerpunkt zu setzen und dann auch das von Lindner vorgelegte"Wachstumschancengesetz" zu verabschieden, das Entlastungen für die Wirtschaft vorsieht.
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