BERLIN (dpa-AFX) - Für Patientinnen und Patienten soll ein staatliches Online-Verzeichnis zu Leistungen und Behandlungsqualität der Krankenhäuser in Deutschland kommen. Das sehen Gesetzespläne von Gesundheitsminister
Karl Lauterbach vor, mit denen sich am Mittwoch das Bundeskabinett befasst. Das"Transparenzverzeichnis" soll in leicht verständlicher, interaktiver Form über das Angebot am jeweiligen Standort informieren, wie das Ministerium erläuterte. Der Start der Veröffentlichung ist für April 2024 vorgesehen. Dazu sollen Kliniken auch weitere Daten melden - etwa zu Pflegekräften, Ärztinnen und Ärzten.
Zudem will das Kabinett die geplante Erhöhung des Bürgergelds zu Beginn des kommenden Jahres auf den Weg bringen. Dazu liegt der Ministerrunde ein Verordnungsentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil vor. Für Alleinstehende soll das Bürgergeld Anfang 2024 um 61 auf 563 Euro erhöht werden. Mit Partnern zusammenlebende Erwachsene erhalten bisher 451 Euro - künftig 506 Euro.
Außerdem will die Bundesregierung die Hürden für Menschen, die auf ihrem Balkon eine Solaranlage installieren wollen, senken. Durch eine Änderung im Wohnungseigentumsrecht und im Mietrecht, die das Bundesjustizministerium vorschlägt, wird die Stromerzeugung durch Steckersolargeräte in den Katalog der sogenannten privilegierten Maßnahmen aufgenommen.
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