Wer seine Geldstrafe nicht zahlen kann oder will, muss ersatzweise ins Gefängnis. Häufig trift es Menschen, die ohne Ticket Bus oder Bahn gefahren sind. Nun soll es Veränderungen geben.
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Nach einem Entwurf des Bundesjustizministeriums soll nun ein Tag Ersatzfreiheitsstrafe künftig nicht mehr einem, sondern zwei Tagessätzen entsprechen. Ein Nebeneffekt: Die Länder würden Geld sparen. Ein belegter Haftplatz kostete im Jahr 2020 im Schnitt pro Tag 157,72 Euro, rechnet man die Bau- und Sachinvestitionskosten dazu, waren es 173,66 Euro.
Nach Angaben der Berliner Justiz liegen die Kosten allerdings pro Tag bei 216,78 Euro. Damit überstiegen die Kosten die Höhe der Geldstrafe, hieß es. Die Gefängnistage können durch gemeinnützige Arbeit wie Pflege von Parks und Grünanlagen ausgeglichen werden. Diese Möglichkeiten will Kreck ausbauen. Häufig trifft eine Ersatzfreiheitsstrafe Menschen, die ohne Ticket Bus oder Bahn gefahren sind. So waren laut Justizverwaltung 2020 trotz verschiedener Gnadenerlasse wegen der Corona-Pandemie 315 Menschen in Haft, weil sie ihre Geldstrafe wegen Fahrens ohne Fahrschein nicht zahlen konnten. Insgesamt haben damals 1418 Menschen eine sogenannte Ersatzfreiheitsstrafe abgesessen. 2021 waren es 305 .
Das Bundesjustizministeriums plant nun, das Fahren ohne Führerschein zu einer Ordnungswidrigkeit herabzustufen. Der Linken-Politikerin Kreck geht das nicht weit genug: «Wer wirklich etwas ändern will, muss das Fahren ohne Fahrschein - zumindest wenn es um ein Fehlverhalten bei Nutzung des Öffentlichen Nahverkehrs geht - komplett entkriminalisieren.»
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