Wien - Die Staatsanwälte sind von ihrem Puzzle überzeugt. Die Auswertung unzähliger Chats auf Handys von Spitzenpolitikern und die Aussagen von
Einst auf der Regierungsbank, jetzt auf der Anklagebank: Sebastian Kurz muss sich wegen Aussagen vor einem Untersuchungsausschuss verantworten. Hat Österreichs früherer Kanzler aus Image-Gründen gelogen?
Diese Realität stehe im Gegensatz zum Auftritt des damaligen Regierungschefs im Ibiza-Untersuchungsausschuss im Juni 2020. Dort habe er im Fall der Berufung seines Vertrauten Thomas Schmid zum Chef der Staatsholding Öbag nur eingeräumt, dass er informiert, aber nicht aktiv involviert gewesen sei. Die Folge: Wegen des Verdachts der
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft, die neben Kurz zwei weitere Verdächtige umfasst, hat 108 Seiten. Zum Prozessauftakt zeichnete Oberstaatsanwalt Gregor Adamovic das Bild einer von Partei- und Machtpolitik geleiteten Postenvergabe zwischenund FPÖ rund um die einflussreiche Staatsholding Öbag, die laut Bilanz 2022 durch Unternehmensbeteiligungen ein Vermögen von 30 Milliarden Euro managte.
Auf das Delikt stehen bis zu drei Jahre Haft. Der Prozess ist zunächst auf drei Tage anberaumt, dürfte aber deutlich länger dauern. Und wie immer das Urteil am Ende lautet: Entweder Staatsanwaltschaft oder Verteidigung werden wohl in die Berufung gehen, ein rechtskräftiges Urteil scheint also in weiter Ferne.
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