Nach den Jubelfeiern auf deutschen Straßen über den Terror gegen Israel fordern Politiker harte Konsequenzen. Welche Strafen müssen Hamas-Unterstützer in ...
Der Angriff der islamistischen Hamas auf Israel wurde in Berlin und Duisburg teilweise bejubelt. Politiker fordern nun harte Konsequenzen für Sympathisanten der Terroristen. Welche Strafen müssen Hamas-Unterstützer in Deutschland aktuell fürchten?löste der Angriff der islamistischen Hamas auf Israel Entsetzen aus. In Berlin-Neukölln bejubelten am Samstagabend rund 50 Menschen den Terror in Israel.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sagte, wer den Terror bejubele, trete auch "die Menschenwürde und die deutsche Verfassung mit Füßen". Im Interview mit demdrängte Steinmeiers Vorgänger Joachim Gauck auf mehr Härte gegen Hamas-Sympathisanten. "Wir dürfen nicht zulassen, dass dieser brutale Terror in unserem Land bejubelt oder gar unterstützt wird", sagte Gauck.
Ein weiteres Mittel des Rechtstaats kann das Verbot einzelner Versammlungen sein. Bereits im Frühjahr waren mehrere pro-palästinensische und israelfeindliche Demonstrationen von der Berliner Polizei untersagt worden. Im Versammlungsgesetz der Stadt Berlin heißt es in Paragraf 14, dass eine Versammlung insbesondere verboten, beschränkt oder nach deren Beginn aufgelöst werden kann, wenn zu Hass gegen eine nationale oder religiöse Gruppe aufgestachelt wird.
Dabei ist Antisemitismus in Deutschland kein eigener Straftatbestand, kann aber in Form der Volksverhetzung bestraft werden. Volksverhetzung, bei der gegen einzelne Menschen oder Gruppen wegen ihrer Herkunft, der ethnischen oder religiösen Zugehörigkeit zu Hass oder Gewalt aufgerufen wird, kann mit Geld-oder Freiheitsstrafen von drei bis fünf Monaten geahndet werden.
Strafbar ist hingegen das Verbrennen israelischer Flaggen. Seit 2020 verbietet Paragraf 104 des Strafgesetzbuchs die öffentliche Zerstörung oder Beschädigung der Flagge eines ausländischen Staates. Die, die sich nicht daran halten, müssen mit einer bis zu zweijährigen Haftstrafe oder einer Geldstrafe rechnen.Pilz-Suppe und Omlette mit Ragout
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