Bis jetzt haben Lehrerinnen und Lehrer nicht im Gemeinderat sein dürfen, wenn ihr Arbeits- und Wohnort identisch war. Das soll sich nun ändern, sofern das Pensum nicht zu hoch ist. Und alle Parteien finden das gut.
Bis jetzt haben Lehrerinnen und Lehrer nicht im Gemeinderat sein dürfen, wenn ihr Arbeits- und Wohnort identisch war. Das soll sich nun ändern, sofern das Pensum nicht zu hoch ist. Und alle Parteien finden das gut.Das gibt es selten: Alle Parteien des Kantons Aargau begrüssen einen Antrag. Es geht darum, ob Lehrpersonen auch Mitglied im Gemeinderat derselben Gemeinde sein dürfen.
Dabei soll es zu einer Änderung kommen, wie der Kanton Aargau am Montag mitteilt. Die Änderung des Gesetzes sieht vor, dass die Unvereinbarkeit zwischen dem Amt eines Mitglieds des Gemeinderats und der Tätigkeit als Lehrperson innerhalb der gleichen Gemeinde aufgehoben wird. Aber nur für den Fall, dass das Pensum als Lehrperson nicht höher als 20 Prozent ist.
Diese Gesetzesänderung erlaubt es, die bestehende Ungleichbehandlung zwischen Lehrpersonen und anderen Gemeindeangestellten zu beheben.Der Antrag wird von allen politischen Parteien begrüsst und gutgeheissen. Weitere Anpassungen bezüglich Unvereinbarkeit sollen ebenfalls vorgenommen werden. Das geht ebenfalls aus der Mitteilung hervor.
So heisst es, dass man als Mitglied der Schulleitung einer öffentlichen Schule derselben Gemeinde das Amt eines Mitglieds des Gemeinderats neu nicht vereinbar sei. Die Unvereinbarkeit eines Präsidiums der Schlichtungsbehörden für Miete und Pacht mit dem Amt als Gemeinderat gilt neu nur noch, wenn die betreffende Gemeinde im selben Bezirk liegt.
Die Kommission AVW hat den Antrag zur Änderung des Unvereinbarkeitsgesetzes einstimmig genehmigt. Der Grosser Rat wird das Geschäft voraussichtlich im September 2024 beraten.Der Aargau hat eines der strengsten Einbürgerungsgesetze der Schweiz. Für Einbürgerungswillige sollen schweizweit die gleichen Regeln gelten, sagt GLP-Grossrat Sander Mallien. Morgen Dienstag befindet der Grosse Rat über einen Direktbeschluss für eine Standesinitiative.
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