Die FDP schäumt, die SPD ist skeptisch, die Linke applaudiert. Wie die Reaktionen auf den Vorstoß für einen höheren Spitzensteuersatz und eine andere Erbschaftsteuer ausfallen. Spahn
für ein Papier Aufmerksamkeit, mit dem sich die „Fachkommission Wohlstand“ der CDU in die Formulierung des nächsten Parteiprogramms einbringen will.
Doch Obacht: Bis zum Druck des neuen Parteiprogramms wird noch mehr als ein Jahr vergehen. Entsprechend unterblieben am Dienstag auch größere Reaktionen aus CDU und CSU. Gerade in der Schwesterpartei in Bayern dürfte das Ansinnen Spahns eher mit Skepsis verfolgt werden – von dort kam zuletzt der Die CDU sei „nicht per se die Partei der Steuersenkungen und Steuererhöhungen“, heißt es auf Seite 16 des Papiers. „Pauschale Forderungen nach niedrigeren Steuern“ blieben häufig hinter den Notwendigkeiten zurück. In der Steuerpolitik sei die CDU „die politische Kraft der vernünftigen Mitte“.
Das IW schlägt vor, den Spitzensteuersatz von 42 Prozent erst ab 70.000 Euro zu versteuerndem Einkommen greifen zu lassen. Dem IW würde auch gefallen, wenn – wie von Spahn vorgeschlagen – die Gewinnbesteuerung der Unternehmen bei 25 Prozent gedeckelt würde.
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