Der deutliche Erfolg der Regierungspartei LDP bei der Oberhauswahl in Japan bestätigt den Kurs von Premierminister Kishida. Weil das rechte Lager deutlich zulegt, dürfte das Land bald wieder eine Nation mit militärischen Mitteln werden.
Wie die LDP das interne Machtvakuum füllen wird, das durch Shinzō Abes gewaltsamen Tod entstanden ist, weiß die Partei gerade wahrscheinlich nicht mal selbst. Aber nach dem deutlichen Sieg wurde schnell klar, dass die rechtkonservativen Kräfte das Vermächtnis ihres Idols hochhalten werden."Es ist wichtig, das konservative Feuer zu schützen, das er entzündet hat", sagte LDP-Chefstrategin Sanae Takaichi, eine Hardlinerin, die Abe nahestand.
Die Botschaften waren unmissverständlich: 77 Jahre nach der Kapitulation des kaiserlichen Japans als Aggressor im Zweiten Weltkrieg wird es immer wahrscheinlicher, dass das Nachkriegsjapan bei militärischen Konflikten wieder offiziell mit Kriegsmitteln reagieren darf.Der Wahlerfolg war eine Bestätigung für Kishida, der erst seit Oktober Japans Regierungschef ist. Als solcher hat er viele komplizierte Baustellen.
Vordergründig ging es bei der Wahl nur um die Hälfte der 248 Sitze im schwächeren"Haus der Räte" des nationalen Zwei-Kammer-Parlaments. In Wirklichkeit ging es um viel mehr. LDP, Komeito, Nippon Ishin no Kai und DPP hatten schon im Oktober bei der Unterhauswahl eine Zweidrittelmehrheit errungen. Aber um ein Referendum zur Verfassungsfrage erwirken zu können, brauchten sie eine solche auch im Oberhaus.
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