Die Linken-Abgeordnete Sevim Dağdelen hat über Monate ihre Mandatsträgerbeiträge nicht überwiesen. Parteichefin Wissler hat nun die Verpflichtung betont, die knapp 10.000 Euro Schulden zu begleichen.
Es gebe keine Abgeordneten der Linken ohne den Einsatz der Mitgliedschaft. »Deshalb ist es eine Verpflichtung und ich finde auch eine Verantwortung von Abgeordneten, diese Mandatsträgerabgabe zu zahlen.« Angesprochen auf Dağdelen sagte Wissler, sie erwarte »in diesem speziellen Fall, dass das nachgezahlt wird«. Das gebiete den Respekt gegenüber anderen Abgeordneten, vor allem aber gegenüber den Mitgliedern.
Welches Verfahren nun konkret ansteht, sagte Wissler nicht. Infrage käme etwa eine Abmahnung, womöglich sogar eine Klage oder auch ein Parteiausschlussverfahren. So schloss die Bundesschiedskommission die frühere saarländische Landesvorsitzende und Landtagsabgeordnete Astrid Schramm hauptsächlich wegen der unzureichenden Zahlung der Mandatsträgerbeiträge aus der Linken aus.
In dem Beschluss der Bundesschiedskommission zu Schramm hieß es: »Bei den Mandatsträgerbeiträgen handelt es sich nicht – wie es gelegentlich vertreten wird – um freiwillige Zuwendungen an die Partei, zu deren Leistung allenfalls eine politische oder moralische Verpflichtung bestehe. Es handelt sich viel mehr um eine Rechtspflicht aus dem Mitgliedschaftsverhältnis, bei dem lediglich an die Mandatsträgereigenschaft angeknüpft wird.
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