Deutschlands Wirtschaft steckt in der Krise. Auf der Präsentation des Jahreswirtschaftsberichts forderte Habeck einen »Reformbooster«. Finanzminister Lindner warb derweil erneut für das umstrittene Wachstumschancengesetz.
Die deutsche Wirtschaft ist nach Einschätzung der Regierung in schwierigem Fahrwasser. »Wir kommen langsamer aus der Krise als erhofft«, sagte Wirtschaftsministerhat ihre Wachstumsprognose für dieses Jahr deutlich von 1,3 Prozent auf nur noch 0,2 Prozent gesenkt.
Die gestiegenen Zinsen zur Bekämpfung der hohen Inflation würden zudem Spuren hinterlassen. »Wir sehen Rückgänge vor allem in der Bauindustrie.« Zudem habe Deutschland strukturelle Probleme. »Was wir jetzt brauchen ist ein Reformbooster.«Die größte Herausforderung für Deutschland sei der Arbeitskräftemangel, so der Grünenpolitiker Habeck.
Innerhalb der Ampelparteien gibt es allerdings unterschiedliche Vorstellungen über zusätzliche Entlastungen. Habeck hatte ein milliardenschweres, schuldenfinanziertes Sondervermögen vorgeschlagen – die FDP lehnt dies ab. Ein vomhat derweil im Bundestag erneut für das umstrittene Wachstumschancengesetz geworben. Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit sei in den vergangenen zehn Jahren immer schlechter geworden.
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