Die Regierung von Giorgia Meloni steht unter Beschuss: Sie soll diffamierende Gesetze zur Einschüchterung von Intellektuellen verwenden.
Regierung vor, die strengen Verleumdungsgesetze des Landes strategisch zu nutzen, um öffentliche Intellektuelle zum Schweigen zu bringen. Das berichtet die britische Tageszeitung „
Di Cesare, eine angesehene Philosophin an der Sapienza-Universität in Rom, sieht sich selbst mit einer solchen Klage konfrontiert. Der Landwirtschaftsminister Francesco Lollobrigida, der zudem der Schwager von Premierministerin Giorgia Meloni ist, hat gegen sie eine Beschwerde eingereicht.Lollobrigida hatte im April 2023 bei einer Gewerkschaftskonferen für Aufsehen und Kontroversen gesorgt.
Di Cesare sieht hinter der Klage jedoch eine politische Strategie. Sie glaubt, dass solche Verleumdungsklagen dazu dienen, linksorientierte Intellektuelle aus der öffentlichen Diskussion zu verdrängen.Laut dem „Guardian“ ist die Situation in Italien besonders brisant, da das Land die strengsten Verleumdungsgesetze in der EU nach der Slowakei hat. In Italien kann Verleumdung sowohl in Zivil- als auch in Strafverfahren verhandelt werden.
Die vermeintliche Taktik der Regierung Meloni hat auch international Kritik hervorgerufen. Ein offener Brief von vier britischen Professoren des Centre for Research in Modern European Philosophy„Es ist unvorstellbar, dass in einem demokratischen Land ein Minister einen Philosophen vor Gericht zieht wegen politisch-kulturellen und historisch-philosophischen Fragen“, heißt es in dem Schreiben.
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