Deutschland ist von chinesischer Mobilfunktechnik ähnlich abhängig wie von russischem Gas. Die Bundesregierung bewertet jetzt die Risiken neu – und könnte einen Bann beschließen.
Innenministerin Nancy Faeser sieht Abhängigkeiten von chinesischer Technologie kritisch. Auf die Frage, ob die Regierung den Einsatz einer bestimmten Netzkomponente bereits verweigert hat, verwies das Innenministerium auf „laufende Verfahren“, ohne nähere Angaben zu machen.rät im Fall Huawei zu größter Vorsicht.
„Vor diesem Hintergrund ist es richtig, dass deutsche Behörden die Risiken einer Nutzung von Huawei-Komponenten erneut überprüfen“, betonte Kuhle. „Deutschland darf sich nicht von Diktaturen abhängig machen.“Das sieht der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz genauso.
Die rechtliche Basis für die Staatseingriffe bietet das sogenannte IT-Sicherheitsgesetz 2.0, das zum Ende der vergangenen Legislaturperiode nach langen Kontroversen verabschiedet wurde. Das Gesetz sieht keine Grundsatzentscheidung über die Zulassung chinesischer Netzausstatter vor, sondern Einzelfallprüfungen für „kritische Komponenten“.
Dafür formuliert es Kriterien, die für chinesische Hersteller angesichts der im Land üblichen Eingriffe des Staates kaum zu erfüllen sind.
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