Sieg für das Netanyahu-Lager: Die Knesset hat in erster Lesung für die »Angemessenheitsklausel« der umstrittenen Justizreform gestimmt. Gegner der Reform kündigen für Dienstag einen »Tag der Störung« an.
Ungeachtet massiver Proteste hat Israels Parlament in erster Lesung einen Gesetzentwurf im Rahmen der umstrittenen Justizreform gebilligt. 64 von 120 Abgeordneten stimmten nach stundenlanger Debatte in der Nacht zum Dienstag für ein Gesetz, das die Handlungsmöglichkeiten des höchsten Gerichts einschränken soll. 56 stimmten dagegen. Bis die Änderung in Kraft tritt, sind noch zwei Lesungen notwendig.
Der Gesetzentwurf sieht vor, dass es dem höchsten Gericht künftig nicht mehr möglich sein soll, eine Entscheidung der Regierung oder einzelner Minister als »unangemessen« zu bewerten. Kritiker befürchten, dass dies Korruption und damit auch die willkürliche Besetzung hochrangiger Posten begünstigen könnte. Es wird erwartet, dass das Gesetz bis Ende des Monats in Kraft tritt. Bis dahin wären auch noch Änderungen möglich.
Kritiker sehen die Gewaltenteilung in Gefahr und warnen, dass sich Israel in eine Diktatur verwandeln könnte. Die Regierung bestreitet das.
United States Latest News, United States Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Erdoğan will Schweden in die Nato lassen, wenn die Türkei in die EU darfDer türkische Präsident stellt vor dem Nato-Gipfel eine Bedingung für seine Zusage zum schwedischen Beitritt: Sein Land und die Europäische Union sollen sich wieder annähern.
Read more »
Dieser Lauterbach-Plan trifft die Jungen richtig hartIn einigen Jahren zwingt die Überalterung Deutschlands die junge Generation in die Knie.
Read more »
Deutsche Bank-Aktie steigt: Deutsche Bank gewinnt Ausschreibung für Lufthansa Miles & More-KreditkarteDie Deutsche Bank hat mit Mastercard die Ausschreibung um die 'Miles & More'-Kreditkarte der Lufthansa gewonnen.
Read more »
Gute Quoten für die 'Starnacht', schlechte für die 'Pop-Giganten' - DWDL.deDie 'Starnacht am Wörthersee' bescherte dem Ersten gute Quoten. Zur Primetime gefragter waren nur die ZDF -Krimis. Keinen Erfolg hatte derweil rtl2 mit einer neuen Folge seiner 'Pop-Giganten'.
Read more »
Von links, von rechts und um die Mitte: Der Kampf um die (richtige) MoralWokeness- und Klimaaktivisten wird gerne ihr Dogmatismus vorgeworfen – aber auch die Kritiker argumentieren mit fixen Wertesystemen. Die Frage ist: Zu wem gehören wir?
Read more »
(S+) Der Rasen, die Deutschen und die Revolution: Warum ich gut auf perfekte Grasflächen verzichten kannBye bye, Wimbledon! Ich seufze nicht mehr perfekten englischen Grasflächen hinterher, sondern freue mich über struppiges Unkraut. Und hoffe, dass sich das durchsetzt.
Read more »