Die UN-Vollversammlung fordert das oberste UN-Gericht auf, die Besatzung der Westbank zu untersuchen. Kritik kommt von Israels neuer Regierung.
BERLIN taz | Der Internationale Gerichtshof in Den Haag soll die israelische Besatzung des palästinensischen Westjordanlands untersuchen. Dies fordert die UN-Generalversammlung in einer Resolution, die von den Mitgliedstaaten in der Nacht auf Samstag verabschiedet wurde. Konkret sollen die rechtlichen Folgen der israelischen Präsenz in den Palästinensergebieten in einem vorzulegenden Bericht bewertet werden. Die Resolution sieht zudem vor, dass Israel den Siedlungsbau einstellt.
Der IGH ist das höchste UN-Gericht. Die nun eingeforderte Stellungnahme wird nicht bindend sein, würde aber laut Expert*innen Autorität genießen in Fragen der Auslegung des Völkerrechts. Der UN-Vollversammlung geht es in ihrer jüngsten Resolution nicht um eine Einschätzung der Siedlungen, die als völkerrechtswidrig gelten, sondern um die seit mehr als 55 Jahren anhaltende Militärbesatzung als solche.
Die Palästinenser*innen im Westjordanland, die demzufolge ebenso unter israelischer Herrschaft stehen wie die Staatsbürger*innen in Kernisrael, genießen jedoch nicht dieselben Rechte. Dies ist die Grundlage für den von Palästinenser*innen, aber auch von israelischen und internationalen Menschenrechtsorganisationen erhobenen Vorwurf der Apartheid.
Die neue Regierung, die erst am Donnerstag vereidigt wurde und zu deren Koalitionsparteien religiöse Fundamentalisten und Ultranationalisten gehören, hatte in ihrem Koalitionsvertrag erstmals in voller Klarheit Anspruch auch auf das Westjordanland als israelisches Staatsgebiet angemeldet. Mit „sein Land“ dürfte also auch das Westjordanland gemeint sein.
United States Latest News, United States Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Schlagerstar Stefan Mross sauer über Statement von Ex-Partnerin – sie reagiertIm November gaben Stefan Mross und Anna-Carina Woitschack ihre Trennung bekannt. Bei dem gemeinsamen Statement gab es jedoch eine Kuriosität.
Read more »
Die besten Songs für die SilvesterpartyViele begehen das Ende des Jahres mit einer Party. Wer noch Songs für die Silvester-Playlist sucht, findet hier Inspiration.
Read more »
Krieg gegen die Ukraine: So ist die LageBei neuen russischen Raketenangriffen auf die Ukraine kurz vor Neujahr hat es nach Behördenangaben Tote und Verletzte gegeben. Bürgermeister Vitali Klitschko...
Read more »