In der Nacht auf Dienstag hat das israelische Parlament die umstrittene Justizreform weiter vorangetrieben. Eine Gesetzesänderung soll die Amtsenthebung eines Ministerpräsidenten erschweren, berichtet sinaschweikle
Wenige Tage nach den größten Protesten in der Geschichte des Landes haben in der israelischen Knesset mehrere Gesetzesänderungen der umstrittenen Justizreform eine weitere Hürde genommen.
Ebenfalls in erster Lesung wurde ein weiteres Vorhaben angenommen. Mit der sogenannten Aufhebungsklausel könnte künftig eine einfache Mehrheit von 61 Parlamentariern Entscheidungen des Obersten Gerichts überstimmen. Auch das Vorhaben, die Präsenz israelischer Siedler in den besetzten palästinensischen Gebieten zu stärken, fand Zustimmung.
Ob sich Bundeskanzler Olaf Scholz nach seinem Treffen mit Netanjahu am Donnerstag in Berlin dazu äußern wird, ist noch offen. Regierungssprecher Steffen Hebestreit teilte mit, dass sich der Kanzler ungeachtet der jüngsten Kritik auf den Besuch des israelischen Premierministers freue. Rund tausend Künstler haben die Absage des Berlin-Besuchs gefordert mit der Begründung, dass sich Israel in einer Krise befinde.
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