Nach der Entlassung des israelischen Verteidigungsministers Galant haben die USA einen Kompromiss im Dauerstreit um die Änderung des Justizgesetzes in Israel angemahnt.
Entlassen nach Kritik am geplanten neuen Justizgesetz: Israels Verteidigungsminister Galant.
Die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrats, Watson, sagte, die jüngsten Ereignisse machten deutlich, dass in Israel ein Kompromiss gefunden werden müsse. Man sei besorgt über die Entwicklung. Die gemeinsamen demokratischen Werte seien signifikant für die Beziehungen beider Länder. Verteidigungsminister Galant hatte die eigene Regierung zum Stopp der Gesetzesänderung für das Justizwesen aufgerufen.
Der Plan der rechts-religiösen Regierung sieht unter anderem vor, dass das Parlament künftig mit einfacher Mehrheit Entscheidungen des Höchsten Gerichts aufheben kann. Gegner sehen dadurch die Gewaltenteilung in Gefahr.Entdecken Sie den Deutschlandfunk
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