Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts erklärt, warum der vorläufige Stopp des Heizungsgesetzes nötig war. Gefühlte Zwänge der Politik seien bei der Ausgestaltung von Gesetzen kein Freibrief.
Das Bundesverfassungsgericht hat die Aufgabe, Exekutive und Legislative ihre Schranken aufzuzeigen. Und diese Aufgabe nimmt es wahrEhrwürdig ist das passende Wort für den Plenarsaal des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe. Hier hängen die Porträts der ehemaligen Gerichtspräsidenten: Zuletzt waren das Andreas Voßkuhle, Hans-Jürgen Papier, Jutta Limbach.
Die schwere Tür des Saals öffnet sich und der Amtsinhaber tritt ein für das Interview. „Wir sprechen hier unter den kritischen Augen der Vorgänger“, sagt Stephan Harbarth – um sich in den kommenden anderthalb Stunden eindringlich über die schwierige Lage der Bundesregierung und die notwendige Begrenzung ihrer politischen Macht zu äußern.
Der Gerichtspräsident verteidigte den vorläufigen Stopp des Heizungsgesetzes durch Karlsruhe: „Die Gesetzesverabschiedung hatte zu unterbleiben, weil die Verschiebung des Abschlusses des Gesetzgebungsverfahrens eher hinzunehmen ist als eine potenziell irreversible Verletzung der Abgeordneten-Beteiligungsrechte.“Web und in unserer App für 4 Wochen kostenlos.
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